Nutzungsbedingungen

Präambel

Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Immobilienportal MEINZUHAUSE-PORTAL.DE und regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber, BO. | SC. GbR, und den Nutzern des Immobilienportales. Für Nutzer die als Anbieter auftreten gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anbieter.

§1 Leistungsbeschreibung

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE bietet ein Immobilienportal das zum Verkaufen, Vermieten und Verpachten von Immobilen aller Art genutzt werden kann. MEINZUHAUSE-PORTAL.DE tritt nicht als Anbieter, Vermieter, Verpächter oder Makler auf und wird nicht Vertragspartner bezüglich des Verkaufes, Vermietung und Verpachtung von Immobilien, sondern stellt ausschließlich eine Plattform zur Verfügung, auf dem Anbieter ihre Immobilien anbieten und Interessenten mit den Anbietern in Kontakt treten können. Ein Vertragsschluss zwischen Anbieter und Interessenten erfolgt auf dem Immobilienportal nicht.  

a)    Anbieter

Privatpersonen, Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend "Anbieter") können auf dem Immobilienportal Immobilien zum Verkaufen, Vermieten und Verpachten einstellen. Die Vertragsabwicklung erfolgt durch den Anbieter direkt mit dem Interessenten außerhalb des Immobilienportals.

b)    Interessenten

Natürliche und juristische Personen haben auf dem Immobilienportal von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE die Möglichkeit, die von den Anbietern eingestellten Immobilienangebote zu durchsuchen und mit den Anbietern Kontakt aufzunehmen.                                                

§2 Benutzerkonto

2.1 Anmeldung eines Benutzerkontos

  • Damit der Anbieter das Immobilienportal von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE nutzen kann, muss dieser volljährig sein und ein Benutzerkonto anlegen.
  • Das Benutzerkonto wird vor der ersten Veröffentlichung eines Immobilienangebotes erstellt.
  • Ein Benutzerkonto kann nur von einer natürlichen Person angelegt werden, für die Anmeldung ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich.
  • Zusätzlich vergibt der Anmelder ein Passwort. Dieses Passwort ist sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen, insbesondere ist es nicht an andere Personen weiterzugeben.
  • MEINZUHAUSE-PORTAL.DE behält sich ausdrücklich vor, Mehrfachanmeldungen derselben Person ohne besondere Mitteilung zu löschen und/oder die Anmeldung zu blockieren.
  • Alle Daten, die seitens des Nutzers im Rahmen der Anmeldung oder Aktualisierung des Benutzerkontos eingegeben werden, werden seitens MEINZUHAUSE-PORTAL.DE Der genaue Umfang, der Umgang mit den Daten und deren Nutzung wird in der Datenschutzerklärung geregelt.

2.2 Auflösen eines Benutzerkontos

  • Wenn der Service von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE nicht mehr genutzt werden soll, kann das erstellte Benutzerkonto jederzeit gelöscht werden. Die Löschung des Benutzerkontos kann nach Anmeldung innerhalb des Benutzerkontos erfolgen.
  • Nach erfolgter Löschung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf die in seinem Benutzerkonto gespeicherten Informationen und er kann eventuell einige der auf dem Immobilienportal angebotenen Services nicht mehr nutzen.
  • Bei einer Neuanmeldung nach erfolgter Löschung sind die in dem alten Benutzerkonto gespeicherten Informationen nicht mehr verfügbar und abrufbar.
  • Gewerbliche Anbieter schulden bei vorzeitiger Löschung ihres Benutzerkontos innerhalb der Vertragslaufzeit trotzdem das vereinbarte Entgelt für die gesamte Vertragslaufzeit. MEINZUHAUSE-PORTAL.DE wird soweit aber von seinen Leistungspflichten befreit.

2.3. Sanktionen, Sperrung und Kündigung

  • Wenn MEINZUHAUSE-PORTAL.DE davon Kenntnis bekommt, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn MEINZUHAUSE-PORTAL.DE ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, kann MEINZUHAUSE-PORTAL.DE folgende Maßnahmen gegenüber diesem Nutzer einleiten:
    • Verwarnung von Nutzern
    • Einschränkung der Nutzung der MEINZUHAUSE-PORTAL.DE -Dienste
    • vorläufige Sperrung
    • endgültige Sperrung

Bei der Wahl seiner Maßnahme berücksichtigt MEINZUHAUSE-PORTAL.DE die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

  • MEINZUHAUSE-PORTAL.DE kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung des MEINZUHAUSE-PORTAL.DE Immobilienportales ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
  • die angegebenen Kontaktdaten falsch sind,
  • das Benutzerkonto übertragen oder Dritten hierzu Zugang gewährt wird,
  • andere Nutzer oder MEINZUHAUSE-PORTAL.DE in erheblichem Maße geschädigt werden,
  • wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird,
  • der Nutzer sich nach einer endgültigen Sperrung erneut anmeldet
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
  • Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten MEINZUHAUSE-PORTAL.DE
  • Nach einer Sperrung oder Kündigung durch MEINZUHAUSE-PORTAL.DE darf der betroffene Nutzer sich ohne Zustimmung von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE nicht erneut auf dem Immobilienportal anmelden.

§ 3 Haftungsbeschränkung

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet MEINZUHAUSE-PORTAL.DE für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet MEINZUHAUSE-PORTAL.DE jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. MEINZUHAUSE-PORTAL.DE haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE bemüht sich stets sicherzustellen, dass das Immobilienportal ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff der Nutzer auf das Immobilienportal kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. MEINZUHAUSE-PORTAL.DE versucht die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung zu begrenzen.

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE haftet für den Verlust oder Missbrauch von Daten nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen oder einem unzureichenden Umgang mit den Zugangsdaten seitens der Nutzer nicht vermeidbar gewesen wäre. Daher wird eine regelmäßige Datensicherung außerhalb des Benutzerkontos und regelmäßige Änderung des Passwortes dringend empfohlen.

§ 4 Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


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