AGB für Anbieter

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Anbieter, die das Immobilienportal MEINZUHAUSE-PORTAL.DE oder dessen regionale Ableger nutzen und regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber des Immobilienportales, die BO. | SC. GbR, und den Anbietern die das Immobilienportal nutzen. Diese AGB gelten ergänzend zu den Nutzungsbedingungen des Immobilienportales.

1 Leistungsbeschreibung

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE bietet ein Immobilienportal das zum Verkaufen, Vermieten und Verpachten von Immobilen aller Art genutzt werden kann. Dabei werden seitens MEINZUHAUSE-PORTAL.DE die erforderlichen Webseiten für die Präsentation der Immobilienangebote und die Möglichkeiten zur wechselseitigen Kontaktaufnahme von Interessenten und Anbieter zur Verfügung gestellt.

Als Anbieter registrierte Nutzer können auf diesem Immobilienportal Immobilien anbieten und diese über ein ihnen zugängliches Nutzerkonto einpflegen, Daten eingeben, bearbeiten und Dateien hochladen. Diese Daten und Dateien werden seitens MEINZUHAUSE-PORTAL.DE als Webhosting-Provider in Datenbanken und auf Servern gespeichert sowie auf der Website zum Abruf bereitgehalten.

Das Immobilienportal von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE wird in verschiedenen Regionen angeboten und wird sich in Zukunft ständig erweitern. Der Anbieter kann in allen angebotenen Regionen Immobilien anbieten.

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE ist berechtigt den Leistungsumfang, Inhalt und Struktur des Immobilienportales zu ändern oder zu erweitern. Diese Änderungen dürfen aber den Vertragszweck, insbesondere das Anbieten von Immobilien, nicht oder nicht erheblich beeinträchtigen, zudem wird MEINZUHAUSE-PORTAL.DE die Anbieter über die Änderungen rechtzeitig und ausreichend informieren.

2 Anmeldung als Anbieter

Ein Vertrag zwischen MEINZUHAUSE-PORTAL.DE und dem Anbieter über die Nutzung des Immobilienportales als Anbieter unter Geltung dieser AGB kommt dadurch zustande, dass der Nutzer sich auf der Webseite als Anbieter registriert und diese AGB bestätigt, spätestens jedoch mit dem Einstellen des ersten Inserates.

Privatpersonen, Unternehmen im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts können als Anbieter tätig sein und ihr Benutzerkonto als solcher führen. Bei gewerblichen Anbietern behält sich MEINZUHAUSE-PORTAL.DE das Recht vor, eine Gewerbemeldung anzufordern.

Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Der Anbieter ist verpflichtet, Änderungen hinsichtlich seines Status, der Rechtsform, Anschrift oder sonst das Unternehmen betreffende Informationen unverzüglich in seinem Benutzerkonto vorzunehmen.

3 Angebot

Die Einstellung eines Immobilienangebotes erfolgt durch den Anbieter, eine Überprüfung der Angebote durch MEINZUHAUSE-PORTAL.DE erfolgt nicht. Es dürfen ausschließlich verfügbare Immobilien, die zum Kauf, zur Vermietung und/oder Verpachtung gedacht sind, angeboten werden. Nicht mehr verfügbare Immobilien sind unverzüglich vom Anbieter zu löschen.

Der Anbieter handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und muss für die von ihm veröffentlichten Immobilienangebote einen eigenen Vermarktungsauftrag haben, soweit es sich nicht um die eigene Immobilie handelt.

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE gestaltet das Immobilienportal so, dass die technischen Voraussetzungen gegeben sind, alle gesetzlichen Anforderungen an dem Verkauf, die Vermietung und/oder Verpachtung von Immobilien umzusetzen. Bei Änderung der gesetzlichen Anforderung passt MEINZUHAUSE-PORTAL.DE die technische Umsetzung an.

Der Anbieter ist für die Präsentation seiner Immobilienangebote selber verantwortlich, insbesondere verantwortet er die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften (z.B. in Bezug auf Verbraucherrechte) im Zusammenhang mit der Anbahnung und dem Abschluss seines eigenen Vertrages mit Dritten (z.B. Maklervertrag mit Immobilieninteressenten). Soweit setzt MEINZUHAUSE-PORTAL.DE lediglich die technischen Möglichkeiten, die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen, um.

Zusätzlich hat der Anbieter auch zu prüfen, ob die von Ihm angegebenen Informationen vollständig und korrekt, entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in seiner Angebotsbeschreibung, wiedergegeben werden.

Typen- und Fertighausangebote, projektierte Immobilienvorhaben sowie Zwangsversteigerungen vom Kunden als solche zu kennzeichnen.

Sollten sich Änderungen während eines laufenden Angebotes ergeben, hat der Anbieter dies unverzüglich über sein Benutzerkonto zu ändern.

Sämtliche Informationen zu den Immobilienangeboten müssen für den Nutzer kostenfrei und ohne zusätzliche Registrierungen zugänglich sein und dürfen keine Weiterleitungen zu kostenpflichtigen Internet- oder Telefondiensten beinhalten.

Die Immobilienangebote sind so zu gestalten, dass die Präsentation einer Immobilie im Vordergrund steht und nicht die des Anbieters und/oder seines Unternehmens. So dürfen innerhalb eines Immobilienangebots keine anderen Immobilien beworben werden und die Darstellung von Unternehmenskennzeichen, des Anbieters und/oder Hinweise auf die Websites des Anbieters oder sonstigen Dritten, die über die gesetzlich vorgegebene Anbieterkennzeichnung sowie einem Slogan und/oder kurzen beschreibenden Zusatz hinausgehen, sind zu unterlassen.

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen zuvor genannte Regelung einzelne oder mehrere Angebote zu sperren. Der Anbieter kann dem widersprechen und darlegen, warum das Angebot nicht gegen diese AGB verstößt. Sollte MEINZUHAUSE-PORTAL.DE nach einer Überprüfung oder ggfs. Anpassung des Angebotes keine Bedenken mehr haben, kann die Sperre aufgehoben werden.

Ein seitens des Anbieters auf dem Immobilienportal eingestelltes Angebot stellt kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB an den Nutzer des Immobilienportales dar, sondern dient ausschließlich der Kontaktvermittlung.

 

4 Kosten / Rechnung

Nutzer die maximal ein Immobilienangebot auf dem Immobilienportal einstellen, können das Angebot kostenfrei nutzen.

Darüber hinaus muss eines der angebotenen Leistungspakete gebucht werden.

Die Preise der Leistungspakete können seitens MEINZUHAUSE-PORTAL.DE zum Beginn der nächsten Laufzeitperiode geändert werden, wobei dem Kunden bei einer Preiserhöhung von mehr als 10 % des zuletzt gültigen Preises innerhalb von 12 Monaten ein Sonderkündigungsrecht auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der beabsichtigten Preiserhöhung zu steht.

Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils für die vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus, es kann auch eine monatliche Zahlungsweise vereinbart werden. Die Rechnung ist sofort fällig.

5 Verzug

Im Falle eines Zahlungsverzuges des Anbieters von mehr als 30 Tagen, ist MEINZUHAUSE-PORTAL.DE bei monatlicher Zahlungsweise zur Fälligstellung des gesamten offenen Restbetrages für die aktuelle Laufzeitperiode berechtigt.

Sollte der Kunde trotz zweimaliger Erinnerung und angemessener Fristsetzung keine Zahlung der gesamten offenen Forderung geleistet haben oder die Zahlungsforderung wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden im Sinne von § 321 BGB gefährdet sein, ist MEINZUHAUSE-PORTAL.DE berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten gezahlt hat. Der Anspruch auf Gegenleistung seitens MEINZUHAUSE-PORTAL.DE bleibt trotzdem bestehen.

6 Kündigung

Der Vertrag über die Nutzung des Immobilienportales als Anbieter auf Grundlage dieser AGB hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat, sofern nichts anderes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht einen Tag vor Ablauf der Mindestlaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt, verlängert er sich um jeweils einen weiteren Monat.

Die Kündigungsfrist entsprechend dem Sonderkündigungsrecht gem. § 4 Abs. 1 beträgt eine Woche ab Mitteilung der Preiserhöhung.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. MEINZUHAUSE-PORTAL.DE hat insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder einem Verhalten, dass dem Immobilienportal und seinen Nutzern schadet, das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Weitere Ansprüche und Rechte von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE bleiben unberührt, insbesondere Schadensersatzansprüche.

Die Kündigung bedarf der Textform. Der Textform entspricht eine postalische Kündigung, sowie per Email.

Bei Vertragsbeendigung wird das Benutzerkonto des Anbieters nach Ablauf der Vertragszeit deaktiviert und der Zugang zum Immobilienportal gesperrt. Das Recht zur Nutzung des Immobilienportales erlischt und die Inhalte des Anbieters werden von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE gelöscht. Deaktivierung, Sperrung und Löschung erfolgen in der Regel zeitnah nach Vertragsbeendigung, spätestens mit Aufforderung des Anbieters an MEINZUHAUSE-PORTAL.DE, dies durchzuführen.

Der Anbieter ist verpflichtet vor der Löschung sämtliche erforderlichen Informationen und Daten aus seinem Benutzerkonto zu sichern, damit er seinen kaufmännischen Aufbewahrungspflichten auch danach gerecht werden kann. Seitens MEINZUHAUSE-PORTAL.DE erfolgt keine Datensicherung gelöschter Benutzerkontos, soweit es die eigenen Aufbewahrungspflichten überschreitet.

7 Haftung

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE haftet nicht aus zwischen dem Anbieter und Endkunden abgeschlossenen Verträgen. Die Haftung ist auf die Vertragsparteien des jeweiligen Vertrages beschränkt.

Für durch Vorsatz oder durch grobe Fahrlässigkeit seitens MEINZUHAUSE-PORTAL.DE verursachte Schäden, die ein Anbieter durch technisch bedingte Ausfälle, verursachte Datenverluste, Nichterreichbarkeit von Angeboten, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme erleidet, haftet MEINZUHAUSE-PORTAL.DE aus Vertrag oder unerlaubter Handlung im Falle eines Vermögensschadens. Bei grob fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE gegenüber dem einzelnen Anbieter auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden, maximal jedoch 2.500,00 Euro begrenzt.

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE haftet nicht für Schäden, die durch die Störung des Immobilienportales infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind.

Es gelten im Übrigen die Haftungsregelungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen.

8 Nutzungsrechte

Für die Vertragslaufzeit, soweit keine gegenteiligen gesetzlichen Vorschriften vorhanden sind, überträgt der Anbieter MEINZUHAUSE-PORTAL.DE ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, inhaltlich, örtlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller seitens des Anbieters im Rahmen seiner Darstellung und der Produktpräsentation auf dem Immobilienportal zur Verfügung gestellten Materialien, insbesondere Fotos, Videos, Texte sowie Marken. Der Anbieter sichert MEINZUHAUSE-PORTAL.DE zu, über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen.

Der Anbieter stimmt der technischen Anpassung, Optimierung und Veränderung der zur Verfügung gestellten Materialien ausdrücklich zu, soweit dies zur bestmöglichen Präsentation und technischen Umsetzung erforderlich ist.

Der Anbieter stimmt ausdrücklich auch zu, dass MEINZUHAUSE-PORTAL.DE zur Verfügung gestellte Materialien für Werbemaßnahmen auf dem Immobilienportal oder für das Immobilienportal verwendet werden können. Ein Anspruch seitens des Anbieters hinsichtlich solcher Werbemaßnahmen besteht nicht.

Der Anbieter verpflichtet sich, MEINZUHAUSE-PORTAL.DE sofort zu informieren, sollte er durch Dritte bezüglich der Verletzung deren Schutzrechte in Anspruch genommen werden und verpflichtet sein, entsprechende Materialien oder Artikelbeschreibungen zu ändern oder zu löschen und/oder diese zukünftig nicht mehr zu verwenden.

Der Anbieter stellt MEINZUHAUSE-PORTAL.DE von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen MEINZUHAUSE-PORTAL.DE wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Anbieter eingestellten Angebote und/oder Inhalte und/oder der für die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Leistungen geltend machen.

Diese Freistellung gilt insbesondere für wettbewerbs-, urheber-, marken-, patent-, design- und namensrechtliche Ansprüche.

Der Anbieter übernimmt diesbezüglich die notwendigen Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Anbieter nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE.

Der Anbieter ist verpflichtet, MEINZUHAUSE-PORTAL.DE im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind.

9 Datenschutz

Bezüglich des Datenschutzes verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter im Rahmen seiner Immobilienangebote auf dem Immobilienportal personenbezogene Daten von Interessenten übermittelt bekommt, verpflichtet er sich, diese nur im konkreten Zusammenhang mit diesem Immobilienangebot zu nutzen. Jede Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken, insbesondere Werbung, ist ausdrücklich untersagt. Der Anbieter hat selbstständig auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Normen zu achten und verantwortet diese.

10 Schlussbestimmungen

Diese AGB enthalten abschließend die zwischen MEINZUHAUSE-PORTAL.DE und dem Anbieter geltenden Bedingungen für das von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE bereitgestellten Immobilienportal. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE schriftlich bestätigt werden. Mit der Anmeldung als Anbieter erkennt der Anbieter diese AGB als maßgeblich an.

MEINZUHAUSE-PORTAL.DE behält sich das Recht vor, diese AGB künftig anzupassen. Dies gilt bei erheblichen Veränderungen des Geschäftsmodelles von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE (z.B. Änderung der Leistungsinhalte, Funktionen, u.ä.). Bei einer der vorgenannten Änderungen werden die Interessen des Anbieters angemessen berücksichtigt. Der Anbieter wird auf die Änderung der Bedingungen in Textform, per Telefax oder E-Mail hingewiesen und es werden die geänderten Bedingungen per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Anbieter der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gilt die geänderte Vereinbarung als angenommen. MEINZUHAUSE-PORTAL.DE wird den Anbietern in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser vierwöchigen Frist, das Widerspruchsrecht des Anbieters und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Anbieter jederzeit auf der Webseite eingesehen werden.

Widerspricht der Anbieter den AGB Änderungen, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von MEINZUHAUSE-PORTAL.DE. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.


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